CDU NEWS:

CDU fordert entschlossenes Handeln JETZT

MPK zur Energiekrise gescheitert

Ein langer Abend in Berlin und herausgekommen ist: nichts Konkretes. „Ein Abend der verpassten Chancen“ stellt CDU-Chef Merz nach der Ministerpräsidentenkonferenz fest. Es wurden keine konkreten Entscheidungen getroffen, Bürgerinnen und Bürger werden verunsichert zurückgelassen. Für CDU und CSU ist klar: Es braucht JETZT entschlossenes und zielgerichtetes Handeln.

„Ein Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf #Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt.“ (tm) #MPK@FunkeBerlin

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) October 4, 2022

An erster Stelle muss stehen, dass Bürger und Wirtschaft nicht weiter belastet werden. Es muss endlich konkrete Pläne geben, wofür die 200 Milliarden ausgegeben werden, damit Bund und Länder gemeinsam darüber beraten können. Wöchentlich Änderungen und Ankündigungen neuer Ideen dienen nicht dazu, Vertrauen zu stärken.

Folgende CDU-Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch:

  1. ein Bürger-Basispreis, der die Grundversorgung mit Gas bezahlbar hält und zugleich Anreize zum Energiesparen setzt; in diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, wie bei Hartz-IV-Empfängern Energiesparanreize gesetzt werden können,
  2. eine gezielte Entlastung der Haushalte im unteren Einkommensdrittel mit einer Energiepauschale von 1.000 Euro,
  3. eine wirkungsvolle finanzielle Unterstützung für Unternehmen – vor allem für die bisher weitgehend vertrösteten kleinen und mittleren Unternehmen. Hierbei spielt eine rasche und unbürokratische Auszahlung von Unternehmenshilfen eine wichtige Rolle,
  4. ein Rettungsschirm für die kommunalen Energieversorger.

Auch für CDU-Vize Andreas Jung ist die MPK eine Enttäuschung: Das Bund-Länder-Treffen sei „ausgegangen wie das Hornberger Schießen“. Verantwortlich ist die Bundesregierung. „Piff und Paff statt Doppelwumms“, zielte der stellvertretende CDU-Vorsitzende auf von der Ampel-Koalition in Aussicht gestellte Abmilderung der Energiekrise. Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein mahnte, die Länder bräuchten schnellstmöglich konkret ausgestaltete Maßnahmen „für eine passgenaue Planung und Hilfe“.

Wüst: Müssen jetzt nachsitzen

Hinter dem „Doppelwumms“ der Scholz-Regierung verbirgt sich ein „Abwehrschirm“ im Wert von 200 Milliarden Euro, der sowohl private Verbraucher als auch Unternehmen vor zu hohen Kosten schützen soll. Doch wozu das Geld konkret eingesetzt werden soll und welche Kosten die Länder tragen sollen, sei noch offen, kritisiert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Mit fatalem Ergebnis: Unternehmen könnten nicht kalkulieren, Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, was auf sie zukommt. Denn bei der Gaspreisbremse als dem zentralen Instrument, das die Energiekrise abmildern soll, steht noch gar nicht fest, wie es funktionieren soll.

Statt selbst dafür Vorschläge zu liefern, beauftragt die Scholz-Regierung eine Kommission. Deren Ergebnisse sollen voraussichtlich in der kommenden Woche vorliegen. Wie und ob diese dann umgesetzt werden können, steht auf einem anderen Blatt. „Offene Fragen“ gibt es für Landeschef Wüst auch in Bezug auf andere finanzielle Belastungen für Länder und Kommunen: einer möglichen Nachfolge für das 9-Euro-Ticket, die Versorgung von Flüchtlingen, die Finanzierung von Krankenhäusern. Auch dabei habe der Bund „zu wenig Kompromissbereitschaft“ gezeigt. „Wir müssen jetzt nachsitzen“, so der CDU-Politiker.

Niedersachsen springt weiter

Wahlkampf-Endspurt

Am Sonntag gilt’s: Über 6 Millionen Menschen haben am 9. Oktober die Chance, das klare Signal an die Scholz-Regierung zu senden: So geht es nicht weiter! Eine verkorkste Gas-Umlage, eine verkorkste Energiepolitik, verkorkste Entlastungen, die leistungsfeindliche Abwicklung von Hartz IV und vieles mehr – verlässliche und klare Politik? Fehlanzeige.

Spitzenkandidat Bernd Althusmann macht deutlich: „Die Ampel-Regierung muss aus dem Ankündigungsmodus herauskommen. Jeder Tag, an dem nichts passiert, verursacht schwere Schäden für unsere Volkswirtschaft, kostet Arbeitsplätze und Wohlstand. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Sicherheit und Klarheit, wie es weitergeht und ob die Bundesregierung in der Lage ist, die dringendsten Probleme zeitnah zu lösen.“

Für die CDU ist klar: Die Landtagswahl in Niedersachsen muss ein Denkzettel für die Scholz-Regierung sein. Deswegen sind der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und Generalsekretär Mario Czaja die ganze Woche im Land unterwegs – in Braunschweig und Celle, in Amt Neuhaus und Danneberg, Osnabrück, Hameln und Vechta.

Wahlkampf-Termine mit Friedrich Merz und Bernd Althusmann:

04. Oktober 2022:
Hildesheim, 13.00 Uhr
Neustadt am Rübenberge, 15.00 Uhr
Mulmshorn (Stadt Rotenburg), 18.00 Uhr
Seevetal (Kreis Harburg), 20.00 Uhr

05. Oktober 2022:
Stuhr-Heiligenrode (Kreis Diepholz), 11.30 Uhr
Westerstede (Kreis Ammerland), 14.00 Uhr
Wiesmoor (Kreis Aurich), 16.00 Uhr
Vechta, 18.30 Uhr

06. Oktober 2022:
Belm (Kreis Osnabrück), 09.30 Uhr
Hameln, 12.00 Uhr

07. Oktober 2022
Wahlkampfabschluss in Hannover, 17.00 Uhr

Details zu den Wahlkampf-Terminen im Endspurt finden Sie hier.

Am 09. Oktober haben die Niedersachsen die Chance eine Politik zu unterstützen, die verlässlich handelt; eine Politik mit einem klaren Kurs. Dafür steht Bernd Althusmann als Spitzenkandidat und dafür steht die CDU in Niedersachsen.

Quelle: cdu.de